Das Fest ist aus!

Nach der Sommerpause geht es jetzt so langsam wieder los mit einigen Beiträgen.
Heute wieder zur Bayerischen Landtagswahl, der schon im vollen Gange ist. CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende und wieder Umfragewerte von knapp über 50% für die CSU.
Jetzt kommt das leidige Thema für die SPD wieder: Zusammenarbeit mit den Linken. Zu den Wahlen in Hessen und Hamburg gab es einen klaren Auschluss einer Koalition, dann kamen die Probleme in Hessen.

Nachdem die Linke für Bayern laut eigener Aussage genug Unterschriften gesammelt hat um antreten zu können bei der Wahl und nun auch für einen Einzug in den Landtag gute Chancen sehen, stellt sich für den SPD-Spitzenkandidaten Maget die L-Frage.

Eine Antwort die Schwäbischen Zeitung:

„In Bayern niemals“, sagte Maget am Dienstag in München zu Fragen nach einer möglichen Koalition oder Kooperation mit der Partei. Auch das Modell einer Tolerierung von ihm als Regierungschef durch die Linke schloss er aus. Es seien zwar nach der Wahl theoretisch vielerlei Optionen denkbar. „Nur eine Konstruktion geht gar nicht, und das ist jegliche, die die Linkspartei beinhaltet.“ Dies werde nicht eintreten.

Nachdem das wohl wirklich ausgeschlossen scheint, bietet sich der CSU die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der Linken und zwar bei dem Lieblingsthema der CSU: Die Pendlerpauschale. So schreiben die Linken in einer Pressemitteilung (PM) vom 15. Juli:

Mit Blick auf sinkende Umfrageergebnisse und die bevorstehenden Landtagswahlen bröckelt die Front derjenigen, die einst eine Kürzung der Pendlerpauschale befürwortet haben. […] Die Linksfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Dieser wird nach der Sommerpause zur Abstimmung stehen. Nicht viel Zeit für Matschie, Beckstein und Co. ihre Kollegen im Bundestag zu überzeugen, endlich ideologische Blockaden zu überwinden und für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zu stimmen.

Eine Koalition zwischen Linke und CSU steht aber dennoch wohl nicht zu befürchten.